Eklat und Proteste in Bukarest

Die Pläne der neugewählten rumänischen Regierung, das Strafrecht hopplahopp ohne Anhörung tiefgehend zu verändern, haben gestern zu einer bemerkenswerten Aktion des rumänischen Staatspräsidenten Johannis geführt: Wie die ADZ berichtet, tauchte er kurz vor der Sitzung der Regierung, in der die Änderungen via Eilverordnungen anscheinend durchgewunken werden sollten, im Sitzungssaal auf, um die Leitung der Sitzung zu übernehmen. Die rumänische Verfassung offeriert diese Möglichkeit, wenn wichtige Themen auf der Tagesordnung stehen.

Auf der offiziellen Homepage des Staatspräsidenten sind Fotos von dem Ereignis veröffentlicht, die zeigen, dass die Stimmung anscheinend etwas getrübt war. Es muss für eine Regierung auch ein sehr demütigendes Gefühl sein, wenn man vor versammelter Presse wie eine Gruppe von Schülern vorgeführt wird, die bei der Planung eines bösen Streichs ertappt wurden. Ach ja – Argument der Regierung, die Änderungen vorzunehmen, ist unter anderem die Überfüllung der Gefängnisse. Dass dieses Argument angezweifelt wird – wen wundert das? Schließlich würde etwa der Vorsitzende der PSD Liviu Dragnea, dem das Amt des Ministerpräsidenten verwehrt blieb, von einer Lockerung des Antikorruptionsgesetzes profitieren.

Aber nicht nur der Präsident protestiert. Neben dem Generalstaatsanwalt, der Leiterin der Antikorruptionsbehörde Laura Kovesi oder dem ehemaligen Ministerpräsidenten Dacian Ciolos haben auch viele Rumänen scheinbar was dagegen. Gestern gingen 3000 von ihnen in Bukarest mit Transparenten wie „Wir wollen Demokratie, keine Amnestie“ und „Euer Platz ist im Gefängnis“ auf die Straße, wie die Deutsche Welle berichtet.

Und auf www.romania-insider.ro ist zu lesen, dass für Sonntag nicht nur in Bukarest, sondern auch in anderen großen Städten stattfinden sollen. Das kann nicht verkehrt sein.

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