Rumänische Regierung kämpft hart um besseren Korruptionswahrnehmungsindex zu erreichen :-/

Rumänien steht derzeit auf Platz 59 im Ranking von 180 Staaten bei der Wahrnehmung von Korruption. Den Platz vor Rumänien nimmt Jordanien ein, dahinter liegt Kuba. Basis der Liste ist der Korruptionswahrnehmungsindex. Das ist der weltweit bekannteste Kennwert zur Korruption im öffentlichen Sektor, der seit 1995 von Transparency International auf Basis von Umfragen und Untersuchungen erhoben und veröffentlicht wird. In der EU bildet hinter Rumänien Bulgarien das Schlusslicht.

Schuld an der vergleichsweise schlechten Platzierung scheint nach Ansicht der rumänischen Regierung die unabhängige nationale Anti-Korruptionsbehörde DNA (Direcția Națională Anticorupție) und deren unnachgiebige Chefin Laura Kövesi zu sein. Der rumänische Justizminister Tudorel Toader, der der regierenden PSD von Liviu Dragnea angehört, hat gestern ihre Absetzung verlangt. Laura Kövesi schädige den Ruf Rumäniens im Ausland etwa durch ihr verleumderisches Vorgehen gegen Amtsträger.

Das ist eine absolute Verkehrung der Tatsachen. Laura Kövesi hat sich seit ihrem Amtsantritt einen hervorragenden Ruf im Ausland erarbeitet, indem sie aus der DNA eine funktionierende Behörde gemacht hat, die ihrem Zweck auch nachkommt. Sie hat bei den Ermittlungen auch vor Bürgermeistern oder Parlamentariern nicht Halt gemacht, was diese natürlich extrem stört. Aus meiner Sicht ist es unglaublich, wie frech und unverblümt die Regierung seit Monaten versucht, die nicht auf das Wohl der rumänischen Bevölkerung ausgerichteten Interessen amtierender Amtsträger durchzusetzen, koste es was es wolle.

Zum Glück kann die Regierung Laura Kövesi nicht alleine absetzen. Rumäniens Präsident Klaus Johannis muss zustimmen. Gestern erklärte er, mit der Arbeit von Frau Kövesi zufrieden zu sein. Gegendruck gibt es auch aus der Bevölkerung: Nach Angaben des rumänischen Nachrichtenportals digi24, das die Entwicklungen in Rumänien sehr zeitnah wiedergibt, entstanden gestern in Bukarest, Kronstadt, Hermannstadt und Klausenburg spontan Demonstrationen gegen den Justizminister. Und anscheinend trifft das Vorgehen der rumänischen Regierung auch in der internationalen Presse nicht auf Zustimmung.

Der Justizminister wollte gestern das Dokument, in dem die Absetzung von Frau Kövesi begründet wird, auf der Seite des rumänischen Justizministeriums veröffentlichen. Seither ist die Seite nicht mehr zu erreichen.

 

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