Politik und Korruption in Rumänien

Um es gleich loszuwerden: Es handelt sich um ein scheinbar endloses Trauerspiel. Aber es gibt Hoffnung …

Verfolgt man die Geschehnisse in der rumänischen Politik, kommt man nicht um die zahlreichen Geschichten über bestechliche Bürgermeister, Parlamentsabgeordnete oder sonstige so genannte Volksvertreter. Natürlich gibt es auch seriöse Politiker in Rumänien, die ihr Mandat ernst nehmen. Jedoch kann man aufgrund der zahlreichen Korruptionsfälle sowie der Netzwerke, die Korruption ermöglichen und ihre Aufdeckung zu blockieren versuchen, au meiner Sicht von einer Endemie sprechen, dem dauerhaft gehäuften Auftreten einer Krankheit in einer begrenzten geografischen Region im Sinne einer Infektionskrankheit.

Ein paar Beispiele aus dem Nachrichtenarchiv der Allgemeinen Deutschen Zeitung für Rumänien (ADZ) aus dem Monat April 2016 – es handelt sich nur um einen Teil der Beiträge zu dem Thema:

Es ist manchmal schier unglaublich, was sich betreffende Politiker auf unterschiedlichen Ebenen herausnehmen und wie dreist sie vorgehen. Kein Wunder, dass Politiker in Rumänien eine schlechte Reputation haben und ihnen die Wähler nicht trauen. Die Beiträge oben zeigen: Es geht dabei nicht nur um „die in Bukarest“.

Der Fortbestand der Endemie durch Infektion erfolgt anscheinend über eine falsche Vorbildfunktion: Die Politiker demonstrieren, dass das Amt eine attraktive Möglichkeit ist, um innerhalb kurzer Zeit zu viel Geld zu kommen. Damit machen sie politische Ämter verlockend für Nachwuchspolitiker oder Politikeinsteiger. Allerdings werden damit falsche Leute motiviert, Amtsträger zu werden. Und möglicherweise potenzielle Kandidaten mit seriösen Absichten vom Einzug in die Politik abgehalten.

Auch in Kronstadt gab es in den letzten zwei Jahren aufsehenerregende Skandale: Ende 2014 verlor der Kronstädter Kreisratsvorsitzende Aristotel Căncescu aufgrund eines Korruptionsverdachts sein Amt. Ende Juni 2015 wurde dann auch der Kronstädter Bürgermeister Gheorghe Scripcaru festgenommen. Verdacht: Bestechungsannahme. Die Untersuchungen dazu sind noch nicht abgeschlossen. Das hindert Scripcaru jedoch nicht daran, bei den kommenden Kommunalwahlen erneut anzutreten, allerdings als unabhängiger Kandidat und nicht mehr als Kandidat der PNL.

Das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien (DFDR) profitiert von dem Versagen vieler rumänischer Politiker: „Als „deutsch“ empfundene Werte können für viele Wählergruppen den Unterschied zu anderen Versprechen machen.“. Dem Kandidaten des DFDR für das Bürgermeisteramt in Kronstadt, Christian Macedonschi, werden gute Chancen eingeräumt werden, bei den am 5. Juni stattfindenden Wahlen als Sieger hervorzugehen und das Bürgermeisteramt in Kronstadt übernehmen zu können.

Das freut mich auf der einen Seite sehr für das Forum – ich drücke für die Wahlen am 5. Juni den Kandidaten für Heldsdorf, Kronstadt, für den Kreisrat Kronstadt und auch anderswo die Daumen. Auf der anderen Seite denke ich, dass es für Rumänien keine dauerhafte Lösung sein kann, einer Minderheitenvertretung die politische Führung anzuvertrauen, weil den „eigenen“ Vertretern nicht vertraut wird.

Zurück zur Endemie: Angetreten um diese einzudämmen ist vor knapp 14 Jahren die Nationale Antikorruptionsbehörde (Direcția Națională Anticorupție, DNA). Sie wurde gegründet, um den EU-Beitritt Rumäniens vorzubereiten. Richtig Fahrt aufgenommen hat die DNA vor drei Jahren, als Laura Kövesi ihre Leitung übernommen hat. Ihr seither erfolgreicher Kampf gegen die Korruption in Rumänien wurde dieses Jahr unter anderem dadurch gewürdigt, dass das Magazin Reader’s Digest sie zur „Europäerin des Jahres 2016“ gekürt hat. Rumäniens Präsident Klaus Johannis hat Anfang April 2016 ebenfalls die Erfolge gewürdigt und Laura Kövesis Mandat für eine weitere Amtszeit bestätigt.

Im April ist in der Online-Ausgabe der Neuen Zürcher Zeitung der hervorragende Beitrag „Die Saubermacherin im Haifischbecken“ über die Arbeit von Laura Kövesi erschienen. Darin wird unter anderem dargestellt, welch hohes Ansehen sie in der rumänischen Bevölkerung genießt (ganz im Gegensatz zum Parlament), dass ungeachtet der Erfolge der DNA viele Politiker an ihren Gewohnheiten festhalten und wie sie zahlreichen Anfeindungen und Kampagnen ausgesetzt ist.

Erst kürzlich ist aufgeflogen, dass Kövesi im Auftrag eines reichen und in sehr hohem Amt agierenden Menschen von ehemaligen Mossad-Agenten ausspioniert wurde. Ziel war es, kompromittierende Informationen über Kövesi zu erhalten, um ihren Einfluss zu mindern.

Da haben anscheinend noch wichtige Leute Einiges zu verlieren. Dranbleiben, Frau Kövesi!

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