Rumänien im Würgegriff der PSD

So geht es nicht weiter. Das Maß ist geplatzt. Voll war es schon vor Monaten.

Es ist einfach Wahnsinn, mit welcher Brutalität die politisch Verantwortlichen in Bukarest am 10. August den Demonstranten über die Polizei und spezielle Einsatzkräfte begegnet sind. Und unglaublich, wie die Politiker der PSD, der regierenden Partei, den Einsatz rechtfertigen. Bei der Betrachtung der Bilder denkt man unweigerlich an dunkle Ceausescu-Zeiten oder an eine Zerschlagung von Demos in Diktaturen. Aber nein, es ist in der EU, es ist in Rumänien. Bitter.

Die Proteste wurden hauptsächlich von so genannten Auslandsrumänen getragen, die sich zu Tausenden für den 10. August in Bukarest zur Demo verabredet hatten. Aus Reihen der PSD wurden sie als Diebe, Huren oder Lumpendiaspora bezeichnet, wie unter anderem die Tagesschau berichtet. Das sagt einiges über die Angst der PSD vor den Auslandsrumänen aus – schließlich haben diese dafür gesorgt, dass die Präsidentschaft an die Gegenseite ging – nichts aber über die Demonstranten.

Ich finde deren Engagement ein großartiges Statement: Obwohl ihr Lebensmittelpunkt mittlerweile weitgehend in England, Spanien, Frankreich oder woanders liegt, sind viele der Ausgewanderten nach Bukarest (oder in andere Städte des Landes, in denen ebenfalls Proteste waren) gekommen, um zu zeigen, dass es ihnen nicht egal ist, was in Rumänien passiert. Ich war zwar bei den Protesten nicht anwesend, mir geht es aber genauso!

Wer Beschreibungen oder Bilder von den Protesten und dem Vorgehen der Gendarmerie sehen will, findet diese bei sehr vielen Medien. Deutschlandfunk bietet beispielsweise im Beitrag „Rumänien am Scheideweg der Demokratie“ eine aus meiner Sicht sehr gute Zusammenfassung der Geschehnisse rund um den 10. August an, den man lesen oder auch hören kann. In der Video-Reportage „România furată: „Jandarmiada”, în imagini și mărturii” kommen neben Aufnahmen vom 10. August auch Augenzeugen zu Wort, die mehr oder weniger schwer von den Einsatzkräften verletzt wurden. Einen Hintergrundbericht vor allem zu den Machenschaften von Liviu Dragnea, dem großen Strippenzieher der PSD, und dem Zusammenhang mit den Demonstrationen bietet auch die ARD in ihrer Mediathek an: „Rumänien: Liviu Dragnea und die Korruption“.

Wie haben die Politiker auf die Ereignisse am 10. August in Bukarest reagiert? Schließlich wurden mehrere Hundert Leute verletzt, zum Teil sogar Kinder, Rollstuhlfahrer, Touristen aus Israel und Kameraleute aus Österreich.

Wie geht es weiter in Rumänien? Eigentlich müsste die Regierung abtreten. Eigentlich … Die Befürchtung ist eher, dass sie zunächst möglichst viel Gras über die Sache wachsen lässt, um dann weiter das Land plündern und die Bevölkerung hinter das Licht führen zu können. Zwar gibt es mittlerweile auch Gegenwind aus der PSD, allerdings ist dieser sehr dünn. Das ist die Folge der „Teleormanisierung“ der rumänischen Politik, die Werner Kremm im Beitrag „Dragneas Spinnennetz“ in der ADZ beschreibt. Dragneas Leute haben ihm den definitiv nicht auf Kompetenzen basierten politischen Aufstieg zu verdanken und halten bedingungslos zu ihm. Klar – fällt Dragnea, fallen sie mit …

Frau Dăncilă, die Premierministerin, sowie die Innenministerin Carmen Dan glänzen als besonders prägnante Knotenpunkte des Spinnennetzes. Frau Dăncilă, eine Marionette der Macht nach dem Handelsblatt, nutzt gerne sich bietende Gelegenheiten, um sich lächerlich zu machen. Wie gerne würde ich mit ihr einmal Stadt, Land, Fluss spielen 🙂 Carmen Dan tut, was Carmen Dan tun muss, um bei Liviu Dragnea nicht in Ungnade zu fallen. Kompetenz sieht jeweils anders aus.

In wenigen Monaten soll Rumänien den EU-Ratsvorsitz übernehmen. Dann wird der entsprechende rumänische Minister dem Ministerrat der EU-Länder vorsitzen. Bei den Kompetenzen der aktuellen Minister Rumäniens und ihrer Haltung zu EU-Regeln und Bürgern erscheint mir das so ähnlich, als sollen Menschen ohne Kenntnisse der kulturellen Gegebenheiten anderer Länder dort Arbeitskreise zu Themen leiten, die ihnen genauso fremd sind.

In der EU wachsen absolut berechtigt die Sorgen um Rumänien und die Kritik an der Regierung des Landes, wie die WELT als eine von vielen Zeitschriften berichtet. Im aktuellen SPIEGEL wird auch gefordert, dass die EU etwa mit einem Rechtsstaatlichkeitsverfahren und anderen Sanktionen Druck auf Rumänien ausüben solle: „Die Rumänen, die auf die Straße gingen, um ihre Freiheiten zu verteidigen, verdienen, dass die EU sie unterstützt“ (DER SPIEGEL, 34/2018, S. 68). Das wäre zu ergänzen mit: „Die Politiker, die ihre Bürger und die EU zu Narren halten, um ihre Pfründe zu sichern, verdienen, dass die EU sie isoliert und sanktioniert!“

Meine große Hoffnung ist, dass die ganzen Gauner in Rumänien, die sich Politiker nennen, eines Tages auch in Rumänien vor funktionierende Gerichte gestellt werden. Eine funktionierende Justiz muss her, die der Bevölkerung auf Dauer zeigt, was Recht und Unrecht ist. Und dabei sollte es nicht nur um die Politiker auf nationaler Ebene gehen, sondern auch jene auf regionaler und lokaler Ebene, die sich auf Kosten der Bevölkerung Rumäniens bereichern und diese für dumm verkaufen. Das Spinnennetz oder die Spinnennetze reichen weit! Politiker, die ihr Mandat so krass missverstehen, dürfen keine Politiker mehr sein.

Ich fürchte aber, dass viele der heutigen Politiker schon einen Fluchtplan in der Schublade haben, um einer Verurteilung zu entgehen. So wie Radu Mazare, der ehemaligen PSD-Bürgermeister von Konstanza, der in Madagaskar politisches Asyl beantragt hat und heute anscheinend ein Leben in Saus und Braus pflegt. Die DNA hatte ihn zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Oder die ehemalige Ministerin Elena Udrea, die wegen Korruption ebenfalls zu einem jahrelangen Gefängnisaufenthalt in Rumänien verurteilt wurde. Sie lebt als „politisch Verfolgte“ in Costa Rica. Solche Fälle machen zusätzlich wütend.

 

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