Schwere Verfassungskrise in Rumänien

Rumänien befindet sich spätestens seit Mittwoch dieser Woche in einer schweren politischen Krise. Das rumänische Verfassungsgericht gab bekannt, dass es in einem Rechtstreit zwischen dem Präsidenten und der Regierung zugunsten letzterer entschieden hat: Der Präsident muss die Leiterin der Antikorruptionsbehörde DNA (Directia Nationala Anticoruptie), Laura Codruta Kövesi, entlassen.

Der Entscheidung vorausgegangen war der Entlassungsantrag des Justizministers Tudorel Toader, der unter anderem behauptete, Laura Codruta Kövesi habe ihre Kompetenzen überschritten und dem Ansehen Rumäniens geschadet. Präsident Klaus Johannis, der laut Verfassung über die Entlassung zu entscheiden hatte, lehnte den Antrag des Justizministers ab. Daraufhin wandte sich die Regierung an das rumänische Verfassungsgericht. Die Entscheidung fiel am Mittwoch, die Veröffentlichung des Urteils steht allerdings noch aus.

Das Urteil hat viele Beobachter überrascht und hat den Beigeschmack, dass es politischen Interessen folgte. In Rumänien ist eine kontroverse Diskussion entstanden, was es zu bedeuten hat und wie es weitergehen kann.

Auch die deutsche und internationale Presse nimmt die Vorgänge wahr, verweist auf die gute Arbeit der DNA sowie deren Ansehen und warnt vor weitreichenden Folgen. Eine Auswahl:

Wie geht es nun weiter? Klaus Johannis hat bislang noch nicht reagiert. Er wird voraussichtlich die Veröffentlichung der Urteilsbegründung abwarten. Danach muss er entscheiden. Folgt er der Entscheidung des Verfassungsgerichtes, verliert er an Glaubwürdigkeit als Korruptionsbekämpfer. Folgt er ihr nicht, muss er mit einem Amtsenthebungsverfahren rechnen. Allerdings würde dieses anscheinend mit einer Volksabstimmung einhergehen.

Sollte es dazu kommen, ist die große Hoffnung, dass sich Rumäniens Bevölkerung in dem Referendum klar gegen Korruption ausspricht!

 

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