Der Kampf um Recht und Demokratie hat sich in den vergangenen Wochen in Rumänien dramatisch zugespitzt und zu Tagen der Entscheidung geführt:
Am 9. Juni hat die regierende PSD eine Kundgebung in Bukarest organisiert. Deren Ziel war einerseits, medienwirksam zu zeigen, dass die Bürger Rumäniens hinter der PSD und der Regierung stehen und andererseits den so genannten Parallelstaat anzuprangern. Letzterer ist der Kern einer Verschwörungstheorie der mächtigen PSD, um dem Volk zu verdeutlichen, dass es um das Ganze geht, um Gut gegen Böse. Und natürlich stehen in diesem Märchen die PSD und ihr Chef Liviu Dragnea für das Gute.
Die ADZ beschreibt das Auftreten von Liviu Dragnea im Beitrag „PSD-Großkundgebung: „Ganz in Weiß“ und jede Menge Müll“:
„PSD-Chef Liviu Dragnea gönnte sich selbst einen triumphalen Einzug auf die Europa-Hymne, Beethovens „Ode an die Freude“, und wetterte sodann gegen die Justiz im Allgemeinen, die DNA im Besonderen, gegen das Staatsoberhaupt und die Geheimdienste, deren „Regime“ ein Ende haben müsse. Man werde das Land „von Ratten und ihrem Mist säubern“, so Dragnea.“
Ein bitteres Schauspiel und Töne auf unterstem Niveau. Dr. Dan Cărămidariu hat seine Meinung dazu im ADZ-Beitrag „Wenn das Prekariat eine Verbrecherbande vor der Justiz schützen soll“ kundgetan. Und Werner Kremm fragt ebenfalls in der ADZ, wer eigentlich die Reise der Demonstranten nach Bukarest bezahlt hat: „Was kostet das Gehabe angeblicher Saubermänner?“ Großartige Beiträge!
Natürlich drohte Liviu Dragnea dem Staatspräsidenten Klaus Johannis auch mit einem Amtsenthebungsverfahren. Ein paar Tage später wurde dies von der PSD bekräftigt und zugleich mit der einer Suspendierung vom Amt gedroht, als Johannis kundtat, nicht sofort über die ihm vom Verfassungsbericht aufgetragene Entlassung von Laura Kövesi, der Chefin der Antikorruptionsbehörde DNA zu entscheiden.
Am Montag dieser Woche wurde das Strafrecht durch einen Winkelzug der regierenden Koalition von den Abgeordneten verabschiedet. Die Arbeit der Staatsanwaltschaft wird dadurch zusätzlich erschwert, kriminelle Machenschaften weiter erleichtert. Es ist haarsträubend.
Gestern gingen in vielen Städten Rumäniens Tausende auf die Straße, um dagegen zu protestieren. Diese Woche hat die Opposition im Parlament einen Misstrauensantrag gegen die PSD-ALDE-Regierung gestellt. Heute wird das Urteil gegen Liviu Dragnea erwartet, dem von der Staatsanwalt Korruption in einer früheren Tätigkeit vorgeworfen wird. Nächste Woche will Präsident Johannis seine Entscheidung zum Urteil des Verfassungsgerichts fällen.
Heiße Tage in Bukarest …
Nachtrag um 18.30 Uhr: Heute Abend ist Liviu Dragnea, der Parlamentspräsident und PSD-Chef, zu dreieinhalb Jahren Haft ohne Bewährung wegen Amtsmissbrauchs verurteilt worden. Das Urteil kann noch angefochten werden. Trotzdem hat es hoffentlich Signalwirkung.