Der Präsident will nicht

Klaus Johannis, Präsident Rumäniens, stimmt dem Vorschlag der PSD nicht zu, Sevil Shhaideh zur Premierministerin Rumäniens zu ernennen. Das sorgt für Empörung bei der PSD und dürfte ein weiterer Schritt in eine politische Krise des Landes sein. Die Deutsche Welle schreibt „Rumänien taumelt„. Gründe für die Ablehnung hat Johannis nicht genannt. Die Süddeutsche Zeitung oder auch die Wochenzeitschrift Die Zeit vermuten die Gründe darin, dass der Ehemann von Sevil Shhaideh umstrittene Kontakte nach Syrien hat und sich in sozialen Medien als Verehrer des syrischen Machthabers Assad  präsentiert hat.

Johannis hat die PSD aufgefordert, einen neuen Vorschlag zu machen, was die PSD laut Süddeutsche Zeitung aber ablehnt. Gemäß Verfassung hätte Johannis die Möglichkeit, von sich aus zwei Vorschläge zu machen. Diese müssten wiederum innerhalb von 60 Tagen vom Parlament eine Mehrheit finden. Dieser Weg erscheint mir eher unwahrscheinlich.

Die PSD will ihrerseits nun beraten und zeitnah entscheiden, welche weiteren Schritte sie unternehmen will. Das Internetportal Romania Insider berichtet, dass die Anrufung des Verfassungsgerichts oder die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den Präsidenten im Raum stehen. Das Verfassungsgericht hätte die Aufgabe zu klären, ob der Präsident überhaupt den Vorschlag hätte ablehnen dürfen.

Wie auch immer es weitergeht – mein Eindruck ist, dass Johannis Rückhalt in der politischen Community Rumäniens zurzeit eher schwach ist. Wie die rumänische Bevölkerung auf ein Amtsenthebungsverfahren reagieren würde (die PSD könnte dies mit ihrer parlamentarischen Mehrheit rein formal leicht durchsetzen), welche Konsequenzen dies wirtschaftlich oder auf internationaler Ebene hätte, das ist alles schwer abzuschätzen. Möglicherweise sind dies auch Aspekte, die die PSD bewegen, doch noch einen Vorschlag zu machen und den Kompromiss mit Johannis zu suchen.

Bei Johannis vertraue ich darauf, dass er gute und stichhaltige Gründe hat, Sevil Shhadeh als Regierungschefin abzulehnen. Ich finde es konsequent, dass er es gemacht hat, obwohl seine politische Machtbasis eher überschaubar ist. Es bleibt sehr spannend.

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